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Beschwerdegericht stpo

Strafprozeßordnung (StPO) § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst. Strafprozeßordnung (StPO) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Kosten des Verfahrens § 464b (Kostenfestsetzung) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe § 52 (Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen) Redaktionelle Querverweise zu § 311 StPO: Strafprozeßordnung (StPO

Gemäß § 306 Abs.1 StPO ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. Eine Begründung der Beschwerde ist zwar nicht notwendig, sollte jedoch aus der Sicht eines Rechtsanwalts für Strafrecht erfolgen. Rechtsfolgen/ Entscheidung Das Beschwerdegericht entscheidet durch einen gesonderten Beschluss und in der Sache selbst. Die Beschwerde wird dann als. Beschwerde als Rechtsmittel bei Gericht / Behörden leicht erklärt formlose, förmliche und sofortige Beschwerde in der ZPO und StPO Hält das Ausgangsgericht die Beschwerde für begründet, hilft es dieser gemäß § 306 Abs. 2 S. 1 StPO ab. Andernfalls legt es die Beschwerde sofort, spätestens aber vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vor (§ 306 Abs. 2 S. 2 StPO). Beschwerdegericht ist bei Verfügungen des Richters am Amtsgericht und Beschlüssen des Amtsgerichts das Landgericht (§73 GVG), bei Verfügungen. § 304 StPO keine Frist. b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO. c) weitere Beschwerde, § 310 StPO. 2. Schema. a) Statthaftigkeit. Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts des ersten. Rechtszuges oder der Berufungsinstanz, § 304; Einschränkung § 305 StPO Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Die sofortige Beschwerde kann in erster Instanz eingelegt werden, . wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. B. Ablehnung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren.

Das Beschwerdegericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, überprüft folglich die angefochtene Entscheidung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde. Die einfache Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Die sofortige Beschwerde hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle. Rechtsbeschwerdegründe. Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat-auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs. 3 OWiG i. V. m. StPO Abs. 2 StVollzG ZPO FamFG Abs. 2 PatG Abs. 2 GWB Abs. 2 EnWG ArbGG).. Ordnungswidrigkeitenrecht. Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zulässig Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber. Andernfalls legt es die Beschwerde gemäß § 306 II Hs. 2 StPO dem zuständigen Beschwerdegericht vor. Zuständiges Beschwerdegericht ist bei angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts das Landgericht, §§ 73 I, 76 I GVG. Zuständiges Beschwerdegericht ist bei angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts das Oberlandesgericht, §§ 120 III, IV, 121 I Nr.2 GVG. Zuständiges. § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden

LG Detmold StRR 2008, 243 [Ls.] = VRR 2008, 243 [Ls.], wo nach einem erfolgreichen § 111a StPO-Verfahren das Überschreiten der Mittelgebühr der Verfahrensgebühr Nr. 4104 Verteidiger um 10 % als angemessen angesehen worden, was zu einem Erstattungsbetrag von 14,00 €. geführt hat. III. Tätigkeit im Beschwerdeverfahren als Einzeltätigkeit (Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG) 1. Beschwerde. Strafprozeßordnung (StPO) § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch. Verfahren vor dem Beschwerdegericht Für alle Beschwerden im Wiederaufnahmeverfahren (§ 372 StPO) erhält der Verteidiger oder Vertreter eines sonstigen Beteiligten eine besondere Verfahrensgebühr in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug. Die Tätigkeit in diesen Beschwerdeverfahren wird somit für den Verteidiger abweichend vom sonst geltenden Grundsatz nicht gemäß. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde gem. § 306 Abs. 2 StPO dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden. Auch der Suspensiveffekt tritt bei der Beschwerde nicht automatisch ein, vielmehr bestimmt § 307 Abs. 2 StPO dass das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird - ebenso wie das Beschwerdegericht - die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann.

§ 308 StPO - Einzelnor

§ 311 StPO Sofortige Beschwerde - dejure

  1. Nicht nur ein Urteil als Ganzes kann angegriffen werden, auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahrensverlauf. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Nachfolgend die wichtigsten Merkmale: Die Beschwerde ist ein.
  2. Das Beschwerdegericht ist für die Entscheidung zuständig, da die Akte - entgegen der Annahme der Verteidigung - dem Berufungsgericht noch nicht nach § 321 S. 2 StPO vorliegt. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 111 a Abs. 1 StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB entzogen werden. Das ist hier der.
  3. § 209 StPO; § 209a StPO, § 210 StPO; § 309 StPO; § 338 Nr. 4 StPO; § 24 GVG; § 26 GVG; § 74b GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht durch Entscheidung des Beschwerdegericht s (besondere Gründe; Grenze der objektiven Willkür; Sicherstellung der Unvoreingenommenheit der Hauptverhandlung; jahrelange dienstliche Tätigkeit des.
  4. Sehr geehrter Fragesteller, ich muss meine Antwort leider an einer Stelle korrigieren, was ich zu entschuldigen bitte. Grundsätzlich ist Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren, das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zu Ihrem Nachteil ändern, ohne dass Ihnen die Beschwerde zur Gegenerklärung vorgelegt wird, § 308 StPO
  5. - Aussetzung der Hauptverhandlung, § 228 Abs. 1 StPO - Entscheidungen über beanstandete Maßnahmen des Gerichtes, §§ 238, 338 I Nr. 8 StPO - Entscheidung über die Zulässigkeit einer Frage, § 242 StPO - Ablehnung von Beweisanträgen, § 244 Abs. 6 StPO - Anordnung der Verlesung von Protokollen, § 251 Abs. 4 StPO

Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des Verfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen: ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer sind als die damit verbundenen Vorteile, die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, Ihre allgemeinen Aussichten im. Beschwerdegericht. Schlagwort: Beschwerdegericht. 26. Oktober 2018 Rechtslupe. Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur. StPO § 142 Abs. 7 Satz 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weite-ren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstge- richts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Vo-raussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungser-messen.

Beschwerde gegen Beschlüsse im Strafrecht - Rechtsanwalt

(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen de Beschwerde 1), 2), einfache, 3), (Beschwerdesumme), sofortige B., Rechtsbeschwerde, 4) 1) Staatsrecht: Petition. 2) Strafprozess: Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in der ersten oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit sie das.

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BESCHWERDE GEGEN DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS - Kanzlei Mauss

Zunächst ist auf § 306 Abs. 2 StPO hinzuweisen, wonach die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen ist. Vorliegend hat das Beschwerdegericht trotz des dortigen Akteneingangs am 25. März 2010 erst am 20. April 2010 über die Haftbeschwerde vom 17. März 2010 und trotz des Akteneingangs am 22. Juni 2010 erst am 01. Juli 2010 über die. Zu der angefochtenen Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren war das Amtsgericht - Rechtspfleger - als Gericht des ersten Rechtszugs auch nach Anklageerhebung berufen, so dass das Landgericht - Strafkammer - das sachlich zuständige Beschwerdegericht ist (§§ 464b S. 1 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 73 GVG). Soweit es den Drittbeteiligten betrifft, ist das gerichtliche Verfahren vor. Zwar trifft nach § 309 Abs. 2 StPO das Beschwerdegericht, wenn es eine Beschwerde für begründet erachtet, grundsätzlich selbst die in der Sache erforderliche Entscheidung. Hiervon ist jedoch nach zutreffender allgemeiner Auffassung in eng begrenzten Ausnahmefällen abzuweichen, etwa wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, den das Beschwerdegericht, wie etwa das Unterlassen einer zwingend. Nach § 306 StPO ist die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen gewesen, wenn ihr nicht innerhalb von spätestens drei Tagen abgeholfen wird. Nach § 309 StPO ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung gegen die Beschwerde. Gegen eine ablehnende Entscheidung durch das Beschwerdegericht (hier des LG) ist die weitere Beschwerde zulässig. Sie ist in § 310 StPO. Immerhin wird in dem verbreitetsten StPO-Kommentar, also derjenige, der auf jedem Richtertisch steht, vertreten, das § 210 Abs.3 StPO es dem Beschwerdegericht nicht erlaubt, die konkrete Kammer zu bestimmen (Meyer-Goßner/Schmitt zu § 210 StPO Rn.8: Vor einer bestimmten StrK wird auch dann nicht eröffnet, wenn der Geschäftsverteilungsplan keine Ausweichkammer vorsieht)

§ 129a StGB; § 112 StPO; § 121 StPO; § 229 StPO; § 304 StPO; Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG Leitsätze des Bearbeiters 1. Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, das über keine eigenen unmittelbaren. §_309 StPO (Entscheidung) (1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. §_310 StPO (F) (Weitere Beschwerde) (1) (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von. Der Senat ist auch das der Strafkammer übergeordnete Beschwerdegericht und kann daher gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden. IV. In der Sache ist der Beschwerde stattzugeben und auszusprechen, dass die Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt M.F. auf das hinzuverbundene Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V erstreckt werden. Nach der. 1. kein Suspensiveffekt der Beschwerde (§ 307 I StPO), sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (Bsp.: § 81 IV 2 StPO); allerdings kann der Vollzug der Entscheidung sowohl vom Ausgangs-, als auch vom Beschwerdegericht ausgesetzt werden (§ 307 II StPO). 2. Devolutiveffekt: Die Beschwerde bringt die Sache in die nächst. Das zeigt sich bereits daran, dass im Grundsatz das Beschwerdegericht auch bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen an die Stelle des Ausgangsgerichts tritt (vgl. §§ 308, 309 StPO) und nur in bestimmten Ausnahmefällen die Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts eingeschränkt wird, aber auch hier immerhin eine Überprüfung auf Ermessensfehler stattfindet (vgl. bspw. § 453.

Ich wurde einer Straftat nach 145 D StGB angeschuldigt. Der Richter des AGs hat die Anklage der STA nach 204 StPo aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die StA hat nun das Recht auf sofortige Beschwerde. Dafür hat sie 1 Woche Zeit. Ich habe erfahren, dass das Gericht der STA 4 Wochen eingeräumt hat, sodass meine War - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal - Das Beschwerdegericht hat jedoch nur zu prüfen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und die Strafkammer von dem ihr im Rahmen der Entscheidung nach § 111a StPO zustehenden Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat. LG Arnsberg v. 03.11.2009 Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleichwohl seine örtliche Zuständigkei StPO § 154f AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1 und S. 3-5 Fundstellen: FGPrax 2019, 43 ZAR 2019, 204 an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Normenkette: StPO § 154f; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1 und S. 3-5; Gründe . I. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang 2016 nach Deutschland ein und stellte. ist die fristgebundene Beschwerde; im Zivilverf. 2 Wochen, im Strafverf. 1 Woche ab Zustellung (§§ 577 ZPO, 22 FGG, 311 StPO). Über sofortige B. entscheidet die nächsthöhere Instanz. Beschwerde, sofortige Beschwerde. nennt man die an eine Frist gebundene Beschwerde im Zivilprozess (§§ 567, 569 ZPO), im Strafprozess (§ 311 StPO) und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 63 FamFG)

3. Form und Frist. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Erstgericht oder dem Beschwerdegericht einzulegen.. Die Einlegung erfolgt entweder durch Einreichung der Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle.. Die Beschwerdeschrift muss enthalten: Die Erklärung, dass Beschwerde eingelegt wird un Im Gegensatz zur mündlichen Haftprüfung ist die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl ein schriftliches Verfahren.Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 309 Abs. 1 StPO). Hilft das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat der Beschwerde nicht ab (§ 306 Abs. 2 StPO) wird die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorgelegt

Unter Berufung auf höchstgerichtliche Judikatur (RIS‑Justiz RS0125949; 14 Os 120/10v) und eine Literaturstelle ( Kirchbacher/Rami, WK‑StPO § 178 Rz 11 f) erachtete das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 178 Abs 2 StPO (im Wesentlichen) aufgrund des für die gebotene gründliche Vorbereitung des umfangreichen - vier Bände und 110 Ordnungsnummern umfassenden - Aktes. j) für gemäß § 354 Absatz 2 StPO zurückverwiesene Verfahren, wenn diese zuvor von der 2. Strafkammer bearbeitet wurden. k) als Jugendkammer für Verfahren, die gemäß § 354 Absatz 2 StPO an eine (andere) Jugendkammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen sind, sofern diese zuvor von der 2. Strafkammer bearbeitet wurde. 2. Das Beschwerdegericht hat nach § 309 Abs. 2 StPO grundsätzlich über eine erhobene Beschwerde unter Prüfung und Aufklärung aller für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen selbst zu befinden. Ergibt die Prüfung, dass der angefochtene Beschluss zutreffend ist, wird die Beschwerde als unbegründet verworfen. Ist sie begründet, muss das Beschwerdegericht eine eigene Sachentscheidung. Rechtsbeschwerde - Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren - In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten findet eine Überprüfung von Entscheidungen des Amtsgerichts nur in sehr eingeschränktem Umfang durch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statt - Geldbuße von mindestens 250 Euro oder Fahrverbo

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Vorlage an Beschwerdegericht (iudex ad quem) Sofortige Beschwerde, § 311 StPO • Nur wenn gesetzlich angeordnet • Rechtsmittelfrist: 1 Woche ab Bekanntgabe • Vorlage an Ausgangsgericht • Keine Abhilfe durch Ausgangsgericht möglich • Sofortige Vorlage an Beschwerdegericht! Weitere Beschwerde, § 310 StPO •Die Entscheidung über eine Beschwerde erfolgt durch richterlichen Beschluss. StPO werden von dem Antragsteller regelmäßig zwei Ziele verfolgt: Dies gilt indessen nicht, wenn es sich bereits um einen Beschluss durch das Beschwerdegericht handelt. Einmal mehr zeigt sich, dass im Bereich des Wiederaufnahmerechts verschiedene Besonderheiten zu beachten sind. Von Fehlurteilen betroffene Personen bzw. Angehörige erreichen mich unter der Telefonnummer . 0201 / 799 160. § 308 Strafprozeßordnung (StPO) - Befugnisse des Beschwerdegerichts. (1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern. Das Beschwerdegericht urteilt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition. Der Beschwerdeführer als von den angefochtenen Verfügungen Betroffener hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO), sofern die Verfügungen beschwerdefähig sind (vgl. dazu E. 1.2). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels als.

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO (u.a. Verhaftungen und einstweilige Unterbringungen) zulässig. Die sofortige Beschwerde unterscheidet sich von der Beschwerde dadurch, dass sie nur in den vom Gesetz bezeichneten Fällen einschlägig ist, dass sie innerhalb der Wochenfrist des § 311 StPO eingelegt werden muss. dem Beschwerdegericht (hier gemäß § 1 StPO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG dem Kammergericht) vorlegen, § 306 Abs. 2 StPO. Als Verteidiger kann ich für den Mandanten das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde einlegen, § 297 StPO. B) Begründetheit Die Haftbeschwerde ist auch begründet, denn die Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 S. 1 StPO für den Erlass des Haftbefehls. Zwar hat das Beschwerdegericht gemäß § 309 Abs. 2 StPO grundsätzlich selbst die in der Sache erforderliche Entscheidung zu treffen, soweit es die Beschwerde für begründet erachtet. Allerdings kann in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zulässig sein, wenn etwa ein Verfahrensmangel vorliegt, den das Beschwerdegericht nicht beheben kann, wenn.

Schema zur Beschwerde, §§ 304 ff StPO iurastudent

Sofortige Beschwerde - Wikipedi

  1. grob fehlerhaften Entscheidungen des Beschwerdegerichts Unbehagen hervorruft und die erstrebte Verfahrensökonomie durch die Inanspruchnahme des BVerfG ein Stück weit kon-terkariert. II. Grundsätze der Auslegung des § 310 Abs. 2 StPO in Abgrenzung zu § 304 Abs. 1 StPO 1. Mangelnde Beschwerde Unstatthaft ist die (weitere) Beschwerde gem. § 310 Abs. 2 StPO, wenn sie sich gegen eine auf.
  2. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit demselben Verfahrensgegenstand befasst hat wie die Entscheidung des unteren Gerichts. 2. Der Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 StPO steht es nicht entgegen, wenn der.
  3. Die Vorschrift des § 119 StPO sehe keine allgemein anzuordnende Beschränkung vor, vielmehr sei eine einzelfallbezogene Prüfung geboten. Eine solche sei weder im Hinblick auf die Erforderlichkeit insgesamt, noch für jede einzelne Beschränkung vorgenommen worden. 6 . Mit angegriffenem Beschluss vom 28. Mai 2014 verwarf das Landgericht Heidelberg die Beschwerde als unbegründet. Das.
  4. § 104 StPO hat seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung am 1. Oktober 1879 nur geringfügige Änderungen erfahren; die in § 104 Abs. 3 StPO genannten Zeiten sind unverändert geblieben. Die Vorschrift spiegelt die noch weithin agrarischen Lebensverhältnisse der Gesellschaft zur Zeit der Schaffung der Strafprozessordnung wieder und.
  5. Haftprüfungsverfahren. Im Strafverfahren steht dem in Haft genommenen Beschuldigten, seinem Verteidiger und ggf. seinem gesetzlichen Vertreter das Recht der Beschwerde und, wenn diese beim Beschwerdegericht erfolglos bleibt, der weiteren Beschwerde gegen den Haftbefehl zu (§§ 304, 310 I StPO). Statt der Beschwerde kann während der Dauer der Untersuchungshaft jederzeit Antrag auf.

NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde

Gerichtszuständigkeiten in Strafsachen. am 30.09.2018 von Nathalie Weiß/ Viktoria Mayr in Strafprozessrecht, Strafrecht. Dieser Artikel soll einen zusammenfassenden Überblick über die Zuständigkeiten der Gerichte in Strafsachen in erster Instanz verschaffen Hilft das Gericht, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten ist, selbst nicht ab, ist sie spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 306 II StPO). In bes. Fällen sind die weitere und die sofortige Beschwerde gegeben (§§ 310, 311 StPO). Finanzgerichtsbarkeit. 1 § 308 StPO Befugnisse des Beschwerdegerichts (1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt für die Aufklärung und Aburteilung von Taten bei Gerichten (§ 1 Abs 1). VerwaltungsverfahrensG gilt für die Aufklärung und Aburteilung von Straftaten, deren Ahndung Verwaltungsbehörden überlassen ist. Zweigleisigkeit darf nicht dazu führen, dass Tat des Beschuldigten in einem Straf- und einem Verwaltungsstrafverfahren verfolgt wird. b) Ablauf des Verfahrens: Strafverfahren. aus § 409 StPO. Da gem. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO durch den Antrag die öffentliche Klage erhoben wird, muss er denselben Inhalt wie eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO aufweisen.3 3 Meyer-Goßner/Schmitt §407Rn.5;HK-Brauer §407Rn.7. Erfüllt der Strafbefehlsantrag nicht die gebotene Umgrenzungsfunktion, ist auch 1179 der hierauf fußende Strafbefehl, welcher dem Eröffnungsbeschluss.

Rechtsbeschwerde - Wikipedi

  1. Das Beschwerdegericht könne deshalb - verfassungsrechtlich unbedenklich - die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung nachholen (vgl. insges. BGH, NStZ-RR 2009, S. 142 (143 m.w.N.))
  2. Elektronisch geführte Akten: § 32 f StPO. Für elektronisch geführte Akten enthält § 32 f StPO seit Anfang 2018 eine Sondervorschrift. Einsicht in elektronische Akten kann demnach durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf gewährt werden. In besonderen Fällen kann auch die Herausgabe eines Aktenausdrucks oder eines Datenträgers mit dem Inhalt der elektronischen Akten beantragt.
  3. Die StPO regelt die Durchsuchung als Ermittlungseingriff zur Gewinnung von Beweisen in den §§ 102 ff. Hilft der judex a quo der Beschwerde - wie im zugrundegelegten Fall - nicht ab, legt er diese dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor; § 306 Abs. 2 StPO. Das Rechtsschutzbedürfnis für die gegen eine Durchsuchung gerichtete Beschwerde besteht bis zum Abschluß der Durchsuchung. Als.

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 1: Die Beschwerd

  1. Wann kann ein Elternteil vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden? Der Umgang kann ausgeschlossen werden, wenn und solange das Kindeswohl gefährdet ist - dabei ist auch der Kindeswille zu berücksichtigen. Das OLG Bremen hat entscheiden, dass im Beschwerdeverfahren des ausgeschlossenen Elternteils auch eine zeitliche Verlängerung des Umgangsausschlusses möglich ist
  2. § 308 StPO Befugnisse des Beschwerdegerichts (1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen. Strafprozessordnung.
  3. RS OGH 2014/5/6 14Os36/14x . Rechtssatz: Gemäß § 106 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen ? nach § 106 Abs 2 erster Satz StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden ? Einspruch zu entscheiden. Das bedeutet, dass Einspruch nicht zusteht, soweit Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) ? auch gegen die.
  4. § 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme (1) dass das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Rechtsgrundlage für die nachträgliche Überprüfung der Ermittlungshandlung in § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog erblickt hat (vgl. BGHSt 44, 265 <267 ff.>; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 98 Rn. 50). BVerfG.
  5. Hinsichtlich der E ntscheidung des Beschwerdegerichts ist wichtig zu wissen, dass auch hier das allgemeine juristische Prinzip des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) gilt: Beschweren Sie sich beispielsweise über die Höhe der festgesetzten Raten, das Beschwerdegericht kommt aber zur Ansicht, dass Ihr Antrag prinzipiell hätte erst gar nicht bewilligt werden dürfen, kann es Ihre.
  6. Das Landgericht hatte als Beschwerdegericht eine eigene umfassende Sachprüfung vorzunehmen (vgl. § 308 Abs. 2, § 309 Abs. 2 StPO) und hat dies auch getan. Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. nur BVerfGE 139, 245 <263 Rn. 52>; BVerfG, Beschluss der 3

Die weitere (Haft-)Beschwerde ist nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch dann statthaft, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird. 2. Allein der Umstand, dass sich ein Beschuldigter in sein Heimatland zurückbegeben hat, lässt nicht den Schluss zu, er wolle sich dem Strafverfahren in Deutschland entziehen Dies ergibt sich aus § 341 Absatz 1 StPO in Verbindung mit § 79 Absatz 3 Satz1 OWiG. Vonnöten ist ferner die Schriftform der Rechtsbeschwerdeoder aber die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle. Das jeweilige Beschwerdegericht entscheidet sodann in Form eines Beschlusses Änderungen der StPO, ehe weiterer Reformbedarf festgestellt wird. Sie fehlen hier völlig. Abzulehnen sind die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht (S. 6) und das Beweisantragsrecht (S. 13). Sie haben keinen Mehrwert für die Praxis und schaffen eher zusätzlichen Konfliktstoff für die Hauptverhandlung

Die Rechtsbehelfe im deutschen Strafprozes

§ 106 StPO Einspruch wegen Rechtsverletzung - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Eine sinngemäße Gesetzesauslegung muß daher dem Beschwerdegericht die Befugnis geben, in Abweichung von dem Wortlaut des § 308 Abs. 1 StPO von einer vorherigen Anhörung abzusehen. Demgegenüber muß der bei der Schaffung des § 308 Abs. 1 n. F. maßgebend gewesene Gedanke zurücktreten, denjenigen, der eine ihm günstige Entscheidung erlangt hat, in seinem Vertrauen auf diese Entscheidung. Hallo, eine Beschwerde gegen den §111a StPO wurde schriftlich ans Amtsgericht geschickt. Die haben es aber wohl nicht weiter geleitet ans Landgericht, was hat das zu bedeuten, wie lange dauert die Weiterleitung der Beschwerde vom Amtsgericht zum Landgericht Beschwerdegericht. Beschluss des Beschwerdegerichts. Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) (bb) Haftprüfung gem. § 117 StPO und Haftbeschwerde gem. § 304 StPO. Beschluss des. Beschwerdegerichts. Prüfung durch den iudex. Weitere Beschwerde. a quo (hier: durch das. gem. § 310 beim iudex a. Beschwerdegericht) quo. Abhilfeentscheidung. Vorlage an den iudex ad. gem. § 306 Absatz 2 . quem.

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

Strafprozessordnung § 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu. gen Neuerlass), gleichzeitig aber Beschwerdegericht ge-mäß § 73 I GVG für die frühere Beschwerde. Lösung des Problems : Die Beschwerde muss umgedeutet werden in einen Antrag auf Haftprüfung (M-G, § 117, Rn. 12). Erst gegen die Abweisung des umgedeuteten Haftprü-fungsantrages ist dann die Beschwerde nach § 117 II 2 StPO möglich, die dann zum OLG geht (§ 121 I Nr.2 GVG; vgl. Sie auch. Zuständiges Beschwerdegericht ist entweder das Landgericht, das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erlässt das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, eine Abhilfeentscheidung, wenn es die Beschwerde für begründet hält. Andernfalls legt es die Beschwerde dem Beschwerdegericht vor, das eine eigene Sachentscheidung trifft Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Vorschläge aus der Justiz zu einer Reform der Strafprozessordnung (StPO) scharf. Die Forderungen des Strafkammertages zielen darauf ab, allein durch die Beschneidung von Beschuldigtenrechten für eine Entlastung der Justiz zu sorgen, so der Präsident des DAV Ulrich Schellenberg gegenüber LTO Ich würde daher Rechtsbehelf gegen diesen Beschluß einlegen. sofortige Beschwerde nach § 311 StPO (iVm. § 36, Abs. 5, Satz 3 BtmG).Wichtig: Die sofortige Beschwerde muß binnen 1 Woche eingelegt werden. quote: § 311 StPO (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist.

Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen

§ 138 StPO Wahlverteidiger (1) Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. (2) Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts gewählt werden. Gehört die gewählte Person im Fall der notwendigen Verteidigung nicht zu den Personen, die zu Verteidigern. § 308 StPO, Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 StPO, Entscheidung § 310 StPO, Weitere Beschwerde § 311 StPO, Sofortige Beschwerde § 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO, Zulässigkeit § 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO, Form und Fris aa) Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleichwohl seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen

§ 311 StPO - Einzelnor

(EG StPO) Vom Tag Monat Jahr Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 339 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 1 und auf Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 2 und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 00.0000 vom Tag Monat Jahr und in den Bericht Nr. 00.0000 vom Tag Monat. § 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Aktueller und historischer Volltext von § 307 StPO. Keine Vollzugshemmung § 307 StPO § 307 StPO. Keine Vollzugshemmung dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen [ist]. [1. Oktober 1950-25. Juli 2015] [1. April 1924-1. Oktober 1950] [1. Oktober 1879-1. April 1924] Anmerkungen: 1.

Strafverfahren Richtige Abrechnung der Tätigkeit im

Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru Das Beschwerdegericht führt lediglich aus, es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft vorliegen. Ob es sich tatsächlich so verhielt, hätten der Haftrichter und das Beschwerdegericht anhand der über den Betroffenen geführten Ausländerakte prüfen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB. _198 StPO (weggefallen) 1 Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. 2 In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug.

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